Rechtsstellung der Schöffen

Gleichstellung mit den Berufsrichtern
Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht (§ 30 Abs. 1 GVG) bzw. beim Landgericht (§ 77 Abs. 1 GVG) aus und nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können.

Unabhängigkeit, Beratungsgeheimnis
Die Richter sind gem. Art. 97 Abs. 1 GG sowie § 25 DRiG und § 1 GVG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der ehrenamtliche Richter ist gem. § 45 Abs. 1 DRiG in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Wie der Berufsrichter hat auch der ehrenamtliche Richter gem. § 43 DRiG über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seiner Amtsperiode zu schweigen.

Informationsgewinnung

- Einführung in den Prozessstoff vor der Hauptverhandlung
- Aktenkenntnis
- Kein vollständiges Aktenstudium vor der Hauptverhandlung
- Aushändigung des Anklagesatzes nach Verlesung
- Nutzung der Akten auszugsweise als Arbeitsmaterial, ggf auch des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen (BGH, Urt. v. 26.03.1997 - 3 StR 421/96; EGMR, Urt. v. 12.06.2008 - 26771/03)
- Fragerecht (§ 240 StPO)
- Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2StPO)
- Keine Verwertung privaten Wissens, soweit nicht offenkundige Tatsachen betroffen sind
- Bei Verständnisschwierigkeiten und abweichenden Auffassungen ggf. (dringenden) Beratungsbedarf anmelden
- Schlussvorträge (Plädoyers)

Nr. 126 RiStBV
(1) Der Vorsitzende soll die mitwirkenden Schöffen vor Beginn der Sitzung über die Unfähigkeitsgründe (§§ 31, 32 GVG) und – unter Hinweis auf die einzelnen Strafsachen, die verhandelt werden – über die Ausschließungsgründe (§§ 22, 23, 31 StPO) belehren sowie auf die Umstände hinweisen, die eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten (§ 24 StPO). Ein Hinweis auf das Merkblatt für Schöffen kann genügen.
(2) Die Berufsrichter sollen dazu beitragen, dass die Schöffen die ihnen vom Gesetz zugewiesene Aufgabe erfüllen können. Die Verhandlung ist so zu führen, dass die Schöffen ihr folgen können; Förmlichkeiten und Fachausdrücke, die ihnen nicht verständlich sind, müssen erläutert werden.
(3) Die Anklageschrift darf den Schöffen nicht zugänglich gemacht werden. Ihnen kann jedoch, namentlich in Verfahren mit einem umfangreichen oder schwierigen Sachverhalt, für die Dauer der Hauptverhandlung eine Abschrift des Anklagesatzes nach dessen Verlesung überlassen werden.

Fragerecht (§ 240 StPO)
(1) Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen.
(2) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger sowie den Schöffen zu gestatten (…)

Beratung und Abstimmung

Gegenstand des Urteils (§ 264 StPO)
(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.
(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

Leitung der Beratung, Meinungsverschiedenheiten (§ 194 GVG)
(1) Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen.
(2) Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht.

Keine Verweigerung der Abstimmung (§ 195 GVG)
Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

Abstimmung über Schuld und Strafe (§ 263 StPO)
(1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
(2) Die Schuldfrage umfasst auch solche vom Strafgesetz besonders vorgesehenen Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen.
(3) Die Schuldfrage umfasst nicht die Voraussetzungen der Verjährung.

Stimmenverhältnis, Mehrheiten (§ 196 GVG)
(1) Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.
(2) Bilden sich in Beziehung auf Summen, über die zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt.
(3) Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen, ohne dass eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung.
(4) Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Gericht in einer Frage, über die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag

Reihenfolge der Stimmabgabe (§ 197 GVG)
Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Richtern. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

Rechtsfolgen der Tat

1.    Freispruch: Der nicht schuldige oder nicht hinreichend überführte Angeklagte wird freigesprochen. In dubio pro reo = Im Zweifel für den Angeklagten.
2.    Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld (§ 153 StPO); zur Beseitigung des öffentlichen Strafanspruchs gegen Auflagen (Schadenswiedergutmachung, Geldbuße, gemeinnützige Arbeit (§ 153a StPO); bei unwesentlichen Nebendelikten (§§ 154, 154a StPO).
3.    Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB): Täter wird verwarnt, die Höhe einer Geldstrafe bestimmt, eine Verurteilung aber erst ausgesprochen, wenn der Angeklagte erneut straffällig wird („Geldstrafe auf Bewährung“).
4.    Absehen von Strafe (§ 60 StGB), wenn der Täter durch die Folgen der Tat selbst schwer getroffen ist; beim Aufklärungsgehilfen (§ 31 BtmG, § 46b Absatz 1 Satz 4 StGB); nach Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) (§ 46a StGB).
5.    Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem (§ 40 StGB), mindestens 5 Tagessätze zu je 1,00 €, höchstens 360 Tagessätze (Gesamtstrafe: 720 Tagessätze) zu je 30.000,00 €; Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) möglich; ersatzweise für jeden Tagessatz 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe, die je nach Landesrecht durch soziale Arbeit abgewendet werden kann.
6.    Freiheitsstrafe (§§ 38 f. StGB), mindestens 1 Monat (oder die im Gesetz vorgesehene erhöhte Mindeststrafe), höchstens 15 Jahre (oder die im Gesetz vorgesehene ermäßigte Höchststrafe), für bestimmte Schwerstverbrechen lebenslänglich. Bei „besonderer Schwere der Schuld“ wird der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt (§ 57a StGB). Freiheitsstrafen unter 6 Monaten nur ausnahmsweise (§ 47 StGB).
7.    Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 ff. StGB) kann bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren gewährt werden, wenn die Prognose gestellt wird, dass der Verurteilte künftig straffrei bleibt. Das Gericht kann Auflagen und Weisungen erteilen oder einen Bewährungshelfer beiordnen.
8.    Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB) können neben oder anstelle einer Strafe festgesetzt werden.
9.    Besonderheiten: Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten und Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen erscheinen nicht im Führungszeugnis (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG), wenn keine weitere Verurteilung erfolgt ist. Beamte, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, sind automatisch aus dem Dienst entlassen (§ 24 Abs. 1 BeamtStG).
Straftaten von Jugendlichen (§ 3 JGG) und Heranwachsenden (§ 105 JGG) werden von Jugendschöffengerichten (Amtsgericht) und Jugendstrafkammern (Landgericht) auf der Grundlage des Jugendstrafrechts (JGG) ausgeurteilt.

Grundsätze der Strafzumessung (§ 46 StGB)

Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
•    die Beweggründe und die Ziele des Täters
•    die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille
•    das Maß der Pflichtwidrigkeit
•    die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat
•    das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
•    sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
Umstände, die bereits Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen dabei nicht noch einmal berücksichtigt werden.

Abkürzungen

BeamtStG Beamtenstatusgesetz
BGH Bundesgerichtshof
BtmG Betäubungsmittelgesetz
BZRG Bundeszentralregistergesetz
DRiG Deutschtes Richtergesetz
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
GG Grundgesetz
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
RiStV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozeßordnung


Literaturhinweis
Lieber, Hasso/Sens, Ursula (2013/2014): Fit fürs Schöffenamt. Eine Orientierungshilfe zur gleichberechtigten Teilnahme an der Hauptverhandlung. 2 Bände. Berlin

 


   

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