Der Bundesverband informiert:

Berufstätige ehrenamtliche Richter erhalten Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) und Verdienstausfall (§ 18 JVEG), sowie Ersatz der Fahrtkosten (§ 5 JVEG) und sonstigen Aufwendungen (§ 6 JVEG). Die Entschädigung nach §§ 16 und 18 JVEG unterfielen nach den Lohnsteuer-Richtlinien der Bundesregierung bisher der Steuerpflicht, allerdings hinsichtlich der Entschädigungen für Zeitversäumnis mit einem Freibetrag. Dagegen hat ein ehrenamtlicher Richter am Landgericht in Baden-Württemberg geklagt. Die Klage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg (FG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.02.2016 – 12 K 1205/14; vgl. RohR 2016, S. 103). Auf die Revision des Klägers hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 31.1.2017 - IX R 10/16 jetzt den Umfang der Steuerpflicht von ehrenamtlichen Richtern klargestellt:

 

1. Ehrenamtliche Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG in Höhe von aktuell 6 € je Stunde nicht zu versteuern. Diese Entschädigung ersetzt keine ausgefallenen Einkünfte, ist daher nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht steuerbar.

 

2. Daraus folgt, dass keine der Freibetragsregeln des EStG Anwendung findet, da nach § 3 Nr. 12 EStG der Aufwendungsersatz bereits steuerfrei gezahlt worden ist. Der Streit, ob auf ehrenamtliche Richter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterpauschale) oder nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehrenamtsfreibetrag) ist damit obsolet, weil es für eine steuerfreie Zahlung keinen Steuerfreibetrag geben kann.

 

 

3. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG. Diese Entschädigung wird als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt, tritt also an die Stelle des ansonsten vom Arbeitgeber gezahlten Entgelts, weswegen die Zahlung ihren (steuerrechtlichen) Charakter beibehält.

Mit der Entscheidung, so die Pressemitteilung des BFH – „wird zukünftig das Engagement der ca. 60000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Fachgerichten steuerrechtlich besser behandelt. Wie bisher haben die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter den Aufwendungsersatz nach §§ 5 bis 7 JVEG nicht zu versteuern. Dies gilt nunmehr auch für die pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis."

 

Das Urteil wird in Heft 2/2017 von „Richter ohne Robe" ausführlich abgedruckt.

   

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